Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 3c Nr. 3, § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 34 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 2, § 60 Abs. 5
  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei palästinensischen und staatenlosen Klägern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges

• rewis.io

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei palästinensischen und staatenlosen Klägern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen wegen des dort herrschenden Bürgerkrieges

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (14)

• VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 2300/16

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Kam es bereits zu einer Vorverfolgung, also bereits zu Verfolgungshandlungen vor Ausreise, so streitet für die Kläger eine tatsächliche Vermutung, dass sie bei Rückkehr ebenfalls wieder Verfolgung erleiden müssen, andernfalls sind stichhaltige Gründe von den Klägern darzulegen (siehe hierzu VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A).

  Angesichts des nach wie vor bestehenden Bürgerkrieges in Libyen, bei dem sich im Wesentlichen zwei Lager gegenüberstehen, es in manchen Landesteilen jedoch keine Herrschaftsmacht gibt und sich eine Vielzahl von rivalisierenden Milizen finden, ist von dem Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts angesichts der Auskunftslage auszugehen (so auch VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16).

  2016 gab es insgesamt 567 berichtete Opfer, 2017 242 berichtete Opfer bei einer Gesamtzahl von 6, 5 Millionen Einwohnern in Libyen (vgl. zu dieser Berechnung auch VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A).

  In ... wurden von der Unterstützermission der UN für 2017 96 Opfer und für 2016 296 zivile Opfer berichtet (zu dieser Berechnung: VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A).

  Es ist daher fraglich, ob bei der Dunkelziffer eine Vervierfachung ausreicht (so VG Dresden, Urteil vom 22.9.2017, 12 K 2300/16.A).

  Auf die besondere Situation von Palästinensern geht die bisherige einschlägige erstinstanzliche Rechtsprechung (statt aller VG Dresden, U. v. 22.9.2017, 12 K 2300/16.A) bei der Prüfung des § 4 AsylG nicht genügend ein.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Zur Beurteilung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer quantitativen Ermittlung der Gefahrendichte, also Feststellungen zu den Opferzahlen, die ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt wird, sowie abschließend einer wertenden Gesamtbetrachtung (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, 10 C 4.09).

  Weiter zählen dazu auch solche persönlichen Umstände, auf Grund derer die Kläger als Zivilpersonen zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte, etwa wegen der religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit, ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 27.4.2010, 10 C 4/09).

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Ein bewaffneter Konflikt ist dadurch gekennzeichnet, dass er die Schwelle von reinen Unruhen, Spannungen und Gewaltakten überschreitet und dass mehrere bewaffnete Gruppen aufeinander treffen (EuGH, Urteil vom 30.1.2014, C 285/12).

  Zudem kommt es nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bei der Prüfung einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, da die Tatbestandsmerkmale aufeinander bezogen sind und letztlich entscheidend der Schutz von Zivilpersonen vor der beschriebenen Gewalt ist, entscheidend nur darauf an, ob in der Herkunftsregion tatsächlich ein derartiger Grad von Gewalt herrscht, der zu der beschriebenen ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson führt (EuGH, Urteil vom 30.1.2014, C 285/12).

 
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Lediglich zur Situation im Irak fand sich die Aussage, dass ein Schadensrisiko von 1:1.000 sehr weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13.10).
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Zudem kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts neben den bekannten Opferzahlen eine Dunkelziffer hinzugerechnet werden (BVerwG, Beschluss vom 29.11.1996, 9 B 445.96).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Da nach § 3 a Abs. 2 Nr. 2 AsylG auch diskriminierende Maßnahmen Verfolgungshandlungen darstellen können, und die nach § 3 a Abs. 1 AsylG erforderliche Erheblichkeitsschwelle, die für eine Verfolgungshandlung gefordert wird, auch bei der Komulation unterschiedlicher Maßnahmen bestehen kann, ist eine Verfolgung bei fehlenden bzw. verweigertem Zugang zu wichtigen Institutionen und System nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 20.2.2013, 10 C 23/12).
• BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

  Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Der Vortrag der Kläger hierzu ist auch nicht hinreichend substantiiert (zu diesem Erfordernis an den klägerischen Vortrag, BVerwG, Urteil vom 22.3.1983, 9 C 68.81).
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Nach der Rechtsprechung muss dieser Konflikt insbesondere in der Herkunftsregion der Kläger liegen, in die die Kläger typischerweise zurückkehren würden, wenn der Konflikt nicht landesweit besteht (BVerwG, Urteil vom 14.7.2009, 10 C 9/08).
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Es geht also darum, ob die Verfolgungshandlungen auf alle sich im Herkunftssaat befindlichen Gruppenmitglieder abzielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten und wiederholt um sich greifen, dass für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit besteht (BVerwG, Urteil vom 21.4.2009, 10 C 11/08).
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 75.95

  Anforderungen an die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Verlust des …

  Auszug aus VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482

  Bei Staatenlosen liege es demgegenüber nahe, dass eine solche Maßnahme auf anderen als asylrechtlichen Gründen beruht, etwa wenn der Staat ein Interesse daran habe, die durch den Aufenthalt entstandene wirtschaftliche Belastung zu mindern oder Gefahren für die Staatssicherheit und potentielle Unruhestifter zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 24.10.1995, 9 C 75/95).
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34737

• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 84.19

  Staatenloser Palästinenser aus Libyen - subsidiärer Schutz

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).

  Zwar handelt es sich bei in Libyen lebenden Palästinensern um eine vulnerable Personengruppe (so auch VG Chemnitz…, Urteil vom 1. November 2018 - 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 37), die aufgrund ihrer sozialen Stellung den Folgen des bewaffneten Konflikts besonders schutzlos ausgeliefert ist, auch wenn in Bezug auf Palästinenser das Niveau einer Gruppenverfolgung nicht erreicht ist (vgl. VG Aachen…, Urteil vom 8. März 2019 - 3 K 1069/16.A -, juris Rn. 69 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 503/16 -, juris Rn. 18; VG Chemnitz, Urteil vom 24. Mai 2018 - 7 K 3986/16.A -, juris, Entsch.-Abdr.

  S. 6 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 24 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 13. September 2017 - W 2 K 17.32898 -, Rn. 23, juris, jeweils m.w.N.;… mit demselben Ergebnis und zur Lage der Palästinenser ausführlich Urteil der Kammer vom 10. Juli 2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.).

• VG Berlin, 18.08.2020 - 19 K 69.19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutzes und Feststellung von …

  Es ist nicht ersichtlich, dass spezifisch gegen Palästinenser gerichtete Verfolgungshandlungen dazu führen, dass die Kläger nur und gerade wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Palästinenser einer Verfolgung ausgesetzt ist (so auch VG Aachen…, Urteil vom 8. März 2019 - VG 3 K 1069/16.A -, juris Rn. 69 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 6. September 2018 - VG 3 A 503/16 -, juris Rn. 18; VG Chemnitz, Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 7 K 3986/16.A -, juris, UA S. 6 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 24 ff.; VG Würzburg…, Urteil vom 13. September 2017 - VG W 2 K 17.32898 -, Rn. 23, juris; jeweils m.w.N.).

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. OVG Sachsen…, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - VG W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - VG 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).

  Hinzu kommt im Fall der Kläger, die staatenloser Palästinenser sind, dass sie einer vulnerablen Personengruppe angehören (so auch VG Chemnitz…, Urteil vom 1. November 2018 - VG 7 K 3509/16.A -, juris Rn. 33; VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - VG AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 37), die aufgrund ihrer sozialen Stellung den Folgen des bewaffneten Konflikts besonders schutzlos ausgeliefert ist, auch wenn in Bezug auf Palästinenser das Niveau einer Gruppenverfolgung nicht erreicht ist (vgl. VG Aachen…, Urteil vom 8. März 2019 - VG 3 K 1069/16.A -, juris Rn. 69 ff.; VG Göttingen…, Urteil vom 6. September 2018 - VG 3 A 503/16 -, juris Rn. 18;… mit demselben Ergebnis und zur Lage der Palästinenser ausführlich Urteil der Kammer vom 10. Juli 2017 - VG 34 K 197.16 A -, juris Rn. 45 ff. m.w.N.).

• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung

  Den durch das Gericht ausgewerteten Erkenntnismitteln sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass staatenlose Palästinenser in Libyen durch den Staat oder sonstige staatliche Akteure i. S. d. § 3 Abs. 1 AsylG verfolgt werden, wie hier auch: Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 6. September 2018 - 3 A 503/16 - juris, Rn. 18; Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 - juris, Rn. 24 f.; Verwaltungsgericht Chemnitz, Urteil vom 15. März 2018 - 7 K 2975/16.A - juris, Rn. 38 ff.; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 - juris, Rn. 30 ff., 33; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017 - 34 K 197.16 A - juris, Rn. 39 ff.

  Zwar herrscht in Libyen zurzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, vgl. ausführlich: Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 22. Januar 2019 - 3 K 2323/17.A - sowie: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Oktober 2018, 5 A 51/16.A - juris, Rn. 18 ff.; Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 26. Januar 2018 - 12 K 2548/16.A - Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 - juris, Rn. 32 f.; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 27. August 2018 - W 8 K 18.30790 - juris, Rn. 18 ff., dem der Kläger als Zivilperson i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG gegenübersteht.

 
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34736

  Subsidiärer Schutz für Palästinenserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen

  Nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel und der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung (…vgl. insbesondere VG Berlin, U.v. 18.8.2020 - 19 K 69.19 A - juris Rn. 19 ff.;… VG Köln, U.v. 18.2.2020 - 6 K 7872/17.A - juris Rn. 20 ff.; VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 24 f.) fehlt es für die Annahme einer drohenden Gruppenverfolgung an der erforderlichen Intensität und Häufigkeit von Verfolgungshandlungen gegenüber Palästinensern in Libyen, mithin an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

  Zudem wird Palästinensern nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Konfliktparteien unterstellt, die jeweils andere Seite zu unterstützen bzw. Terroristen oder Islamisten zu sein (vgl. VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 37).

• VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

  Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …

  Das Gericht schließt sich insoweit nach eigener Überzeugungsbildung vollumfänglich den diesbezüglichen Ausführungen des VG Ansbach (U.v. 29.3.2018 -AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 19 ff.) und des VG Chemnitz (U.v. 24.5.2918 - 7 K 3986/16.A - juris S. 6 ff.) an:.

  Im Ergebnis kann offen bleiben, ob derzeit in Libyen ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrscht (…vgl. bejahend VG Dresden, U.v. 22.9.2017 - 12 K 1598/16.A - Asylmagazin 4/2018, S. 123 [auszugsweise] - juris; VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris; offengelassen VG Chemnitz, U.v. 31.5.2018 - 7 K 2166/16.A - juris; U.v. 24.5.2018 - 7 K 3986/16.A - juris; U.v. 15.3.2018 - 7 K 2975/16.A - juris; U.v. 2.1.2018 - 7 K 692/16.A - juris; jeweils mit weiteren Nachweisen).

• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34737

  Libyen: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt - Bürgerkrieg seit 2011

  Nach Auswertung der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel und der hierzu ergangenen aktuellen Rechtsprechung (…vgl. insbesondere VG Berlin, U.v. 18.8.2020-19 K 69.19 A - j u r i s Rn. 19 ff.;… VG Köln, U.v. 18.2.2020 - 6 K 7872/17.A-juris Rn. 20 ff.; VG Ansbach, U.v. 29.3.2018-AN 10 K 16.32482-juris Rn. 24 f.) fehlt es für die Annahme einer drohenden Gruppenverfolgung an der erforderlichen Intensität und Häufigkeit von Verfolgungshandlungen gegenüber Palästinensern in Libyen, mithin an der erforderlichen Verfolgungsdichte.

  Zudem wird Palästinensern nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von den Konfliktparteien unterstellt, die jeweils andere Seite zu unterstützen bzw. Terroristen oder Islamisten zu sein (vgl. VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 37).

• VG München, 16.12.2020 - M 3 K 17.43871

  Asylverfahren, Herkunftsland: Libyen, Staatenlose Palästinenser, Familie mit fünf …

  Im Gegensatz zur Beklagten, die von einem bewaffneten Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in allen Landesteilen mit Ausnahme der Kerngebiete der Regionen der Tuareg und Amazigh sowie im Osten Libyens im Bereich Benghazi und Tobruk und im Westen der Stadt Misrata und ihrer unmittelbaren Umgebung ausgeht, sieht das Gericht in ganz Libyen einen bewaffneten Konflikt (…vgl. hierzu folgende Rspr.: VG Berlin, U. v. 27.5.2020 - 19 K 84.19 A - beckonline Rn. 19 ff. m.w.N.;… VG Berlin, U. v. 24.8.2020 - 19 K 69.19 A - beckonline Rn. 27 ff. m.w.N.;… VG Berlin, U. v. 27.5.2020 - 19 K 93.19 A - beckonline Rn. 22 ff; VG Ansbach, U.v. 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482 - beckonline Rn. 28).

  Es steht daher zu befürchten, dass wegen des Konflikts, der zum Zusammenbruch der Sicherheit und Ordnung geführt hat, ein Klima entstanden ist, welches Bedrohungen des Lebens und der Unversehrtheit durch bewaffnete Gruppen oder die Bevölkerung zumindest im Hinblick auf die Kläger erwarten lässt (vgl. insgesamt diese Einschätzung der Lage der Palästinenser in Benghazi: VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 37, vgl. auch BAMF Länderbericht 19, Libyen, S. 8 zur Lage der Palästinenser in Benghazi; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Libyen: Palästinensische Flüchtlinge, Themenpapier, 31.10.2017).

• VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30790

  Subsidiärer Schutz für einen Minderjährigen der Minderheit der Tawergha in Libyen

  Nach der Erkenntnislage ist in Libyen von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen (…vgl. VG Dresden, U.v. 22.9.2017 - 12 K 1598/16.A - Asylmagazin 4/2018, S. 123 [auszugsweise] - juris; ebenso im Ergebnis VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris; offengelassen VG Chemnitz, U.v. 31.5.2018 - 7 K 2166/16.A - juris; U.v. 24.5.2018 - 7 K 3986/16.A - juris; U.v. 15.3.2018 - 7 K 2975/16.A - juris; U.v. 2.1.2018 - 7 K 692/16.A - juris; jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Das Verwaltungsgericht Dresden (…VG Dresden, U.v. 22.9.2017 - 12 K 1598/16.A - Asylmagazin 4/2018, S. 123 [auszugsweise] - juris Rn. 70 ff.) hat die Opferzahlen dargestellt mit dem Ergebnis, dass das festgestellte Risiko je nach Zielgebiet in Libyen teilweise noch weit von dem vom Bundesverwaltungsgericht in anderer Sache für unbedenklich gehaltenen Risiko zu 1:800 bzw. 1:1000 (…vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 und 10 C 11.10 - juris Rn. 20) entfernt ist (vgl. auch VG Ansbach, U.v. 29.3.2018 - AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 32).

• VG Berlin, 27.05.2020 - 19 K 93.19

  Asylverfahren: Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Gefahrenlage in Libyen

  Diskutiert werden in Bezug auf Libyen diverse mathematische Faktoren, die allesamt zu einer ganz deutlichen Erhöhung der dokumentierten Opferzahl führen (vgl. Sächsisches OVG…, Urteil vom 25. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 28: mehr als das Doppelte; VG Würzburg…, Urteil vom 17. Januar 2018 - W 2 K 17.33587 -, juris Rn. 41: Verdreifachung; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - 12 K 2300/16.A -, juris Rn. 73: Vervierfachung; weitergehend VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 -, juris Rn. 36: ein darüber hinausgehendes Vielfaches;… UKUT, Urteil vom 28 Juni 2017, a.a.O., Rn. 77, unter Berücksichtigung der unter (b) und (c) genannten Faktoren: deutlich mehr als das Zehnfache).
• VG Halle, 12.03.2019 - 2 A 138/17

  Libyen, Hautfarbe, subsidiärer Schutz, gefahrerhöhende Umstände, innerstaatlicher …

  Nach der Erkenntnislage geht das Gericht davon aus, dass in Libyen derzeit (noch) von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt auszugehen ist (vgl. auch: VG Würzburg…, Urteil vom 27. August 2018 - W 8 K 18.30790 - , Rn. 14 - 41, juris; VG Dresden…, Urteil vom 22. September 2017 - 12 K 1598/16.A - Asylmagazin 4/2018, S. 123 [auszugsweise] - juris; ebenso im Ergebnis VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 - juris; offengelassen VG Chemnitz, Urteil vom 31. Mai 2018 - 7 K 2166/16.A - juris; Urteil vom 24. Mai 2018 - 7 K 3986/16.A - juris; Urteil vom 15. März 2018 - 7 K 2975/16.

  Es ist daher unerheblich, dass in den meisten Regionen Libyens die Opferzahlen bei Anschlägen oder bewaffneten Angriffen noch weit von dem vom Bundesverwaltungsgericht in anderer Sache für unbedenklich gehaltenen Risiko zu 1:800 bzw. 1:1000 entfernt sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 und 10 C 11.10 - juris Rn. 20; VG Würzburg…, Urteil vom 27. August 2018 - W 8 K 18.30790 -, Rn. 14 - 41, juris; VG Ansbach, Urteil vom 29. März 2018 - AN 10 K 16.32482 - juris Rn. 32).

• VG Freiburg, 02.11.2020 - A 1 K 10261/17

  Abschiebung palästinensischer Asylbewerber nach Jordanien
• VG Berlin, 15.09.2020 - 19 K 63.20

  Ethnische Minderheit der Berber in Libyen: Flüchtlingseigenschaft - subsidiärer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2020 - 2 A 1352/19

  Zulassung der Berufung; Gebot rechtlichen Gehörs; Zurkenntnisnahme tatsächlichen …
• VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 18.30770

  Erfolglose Asylklage eines libyschen Staatsangehörigen
• VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18

  Libyen: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
• VG Hannover, 12.10.2021 - 3 A 5175/17

  Libyen: Abschiebungsverbot wegen schlechten humanitären Verhältnissen
• VG München, 17.05.2021 - M 3 K 17.41933

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Libyens für Palästinenser
• VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30771

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 17.33618

  Zumutbare Rückkehr nach Libyen - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer …
• VG Dresden, 25.06.2021 - 12 K 1680/18

  Libyen: vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft; bewaffneter innerstaatlicher …
• VG München, 17.05.2021 - M 3 K 16.34106

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Lybiens für einen Palästinenser
• VG Dresden, 23.04.2019 - 12 K 2990/16

  Libyen, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, Haftar, …
• VG München, 08.04.2021 - M 3 K 17.46885

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Libyen